Mehr Geld für Familien, Bildung und Ehrenamt / Höchste Entlastung für die Kommunen seit Jahrzehnten

Mehr Geld für Familien, Bildung und Ehrenamt

1. Familie und Beruf miteinander vereinbaren
Zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir für den weiteren Ausbau im Bereich „Ganztägige Bildung und Betreuung nächstes Jahr 22,8 Mio. € eingestellt. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Mio. €. Diese Mittel dienen den freiwilligen und gebundenen Ganztagsschulen.

Für den Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung stehen 2012 79,3 Mio. € bereit, ein Plus von 20,2 Mio. €!

Wir lassen junge Familien nicht im Stich, sondern werden durch eine Kraftanstrengung die geforderten Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 erreichen.

2. Gegen Unterrichtsausfall – mehr Lehrer in der Lehrerfeuerwehr
2012 gehen die Schülerzahlen weiter zurück, wir sparen aber keine Lehrerstellen ein. Stattdessen werden wir die Lehrerfeuerwehr aufstocken. Ab dem Schuljahr 2012/2013 sind 269 Lehrer dafür vorgesehen, 50 mehr als bisher!

Dazu kommen 10 Lehrerstellen mehr bei den Berufschulen und 15 mehr bei den Förderschulen.

3. Unterstützung des Ehrenamts
Wir werden landesweit die „Ehrenamtskarte“ einführen. Dazu sind 100.000 € eingestellt worden. Mit der „Ehrenamtskarte“ wollen wir den ehrenamtlich Tätigen danken und ihnen Anerkennung durch Vergünstigung in Einrichtungen entgegen bringen. Wir werden das Ehrenamt spürbar aufwerten, um noch mehr Menschen für den Dienst zu Gunsten der Gemeinschaft zu motivieren.

4. Geld für Umbaumaßnahmen an den Hochschulen:
Auch zukünftig legen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf unsere Hochschulen. Neben den Globalbudgets für die Universität in Höhe von 189 Mio. € und für die HTW in Höhe von 27 Mio. € haben wir für Baumaßnahmen an der Universität und an der HTW 54 Mio. € eingestellt und stärken damit Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich.

5. Mehr Geld für Sozial- und Altenpolitik
Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung haben wir die Mittel für die Ausbildung in der Altenpflege um 300.000 € erhöht. Damit wollen wir dem Mangel an Altenpflegern aktiv entgegenwirken. Gleichzeitig bleibt der Haushaltsansatz von 800.000 € für Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen gegen Krebs und andere Präventions-Angebote im Rahmen des Projekts „Das Saarland lebt gesund“, in dem sich bereits elf Kommunen und ein Landkreis stark engagieren, erhalten.

Zur Verbesserung der Versorgung von Demenzkranken wird der Haushaltsansatz um 30.000 € auf 100.000 € angehoben und ein neuer Haushaltstitel mit 30.000 € dient zur Förderung von Entwicklung neuer Wohnformen für ältere Menschen. Beim Landesamt für Soziales wird der Mittelansatz für Inklusionsmaßnahmen um 100.000 € erhöht. Hierbei geht es vor allem darum, Integrationsprojekte zu fördern, die es Menschen mit Behinderung ermöglichen, am Arbeitsleben teilzunehmen.

6. Planungsmittel für Nordsaarland-Straße
Um den Hochwald über eine neue Straße sowohl an die Stadt Merzig als auch ans Fernstraßennetz anzuschließen, ist der Bau einer neuen Straße seit vielen Jahren in der Diskussion. Zur Planung und Überprüfung des Projektes ist eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 200 000 € vorgesehen.

7. Anerkennung für die saarländischen Beamten
Wir wissen, welche wertvolle Arbeit unsere Beamtinnen und Beamten täglich leisten. Wir sind uns auch bewusst, was wir im Zuge der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren gerade den Beamtinnen und Beamten abverlangt haben. In 2012 haben wir wieder eine Besoldungserhöhung für die saarländischen Beamtinnen und Beamten eingeplant. Rückwirkend für 2011 erfolgt zusätzlich eine Einmalzahlung.

8. Konsolidierung und Sparbemühungen werden fortgesetzt
Mit dem Haushalt 2012 setzen die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den jetzt aktuell vom Stabilitätsrat bestätigten Spar- und Konsolidierungskurs konsequent fort. Die gesamten Ausgaben des Landeshaushalts gehen trotz Mehreinnahmen zurück. Die Neuverschuldung sinkt von 822 Mio. € auf 592 Mio. € in 2012! Das Saarland spart und leistet sich keine nutzlosen Ausgaben. Wir werden vom Stabilitätsrat, einem Gremium des Bundes und der Bundesländer kontrolliert und müssen Rechenschaft ablegen, weil wir Empfänger von Bundeshilfen sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurden unsere Sparbemühungen für 2012 und die Folgejahre honoriert und ohne weitere Auflagen anerkannt.

Dabei spart das Saarland aber auch künftig nicht an sinnvollen Zukunftsinvestitionen für die Bildung, die Gemeinden und die Menschen in unserem Land.

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Höchste Entlastung für die Kommunen seit Jahrzehnten

1. Größtes Entlastungspaket für Städte und Gemeinden im Saarland
Die saarländischen Kommunen werden in den kommenden Jahren bis 2016 um 55 Millionen € entlastet. Das Land übernimmt sowohl die Zinszahlungen als auch Tilgung aus dem „Fonds Kommune 21“, die von den Kommunen zu tragen gewesen wären. Der Fonds war vor zehn Jahren eingerichtet worden, um die Städte und Gemeinden bei ihren vielfältigen Aufgaben finanziell zu unterstützen.

2. Kommunaler Finanzausgleich wird erhöht
Der Kommunale Finanzausgleich (prozentualen Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern) steigt 2012 um insgesamt 47,1 Mio. € deutlich. Das ist ein Zuwachs von 11 %.

Der Beitrag der Städte und Gemeinden zu den Kulturausgaben ist dabei schon herausgerechnet.

Durch eine vorläufige Spitzabrechnung können wir die Kommunen zeitnah an den sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung beteiligen.

Durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erhalten die Landkreise und der Regionalverband 2 Mio. € an Mehreinnahmen.

3. Kommunale Investitionszuweisungen
Darüber hinaus fließen den Kommunen noch Zuweisungen für Investitionen, z. B. zur Wirtschaftsförderung, in Höhe von 57 Mio. € in 2011 und 70 Mio. € in 2012 zu.

4. Verbesserung der kommunalen Haushalte durch Entwicklungen auf Bundesebene
Die Haushaltslage der saarländischen Gemeinden verbessert sich auch aufgrund von Maßnahmen des Bundes, die das Saarland mit verhandelt hat:

Entlastung der Kommunen um die Kosten der Grundsicherung im Alter im Zuge der schrittweisen Übernahme durch den Bund, Entlastung von rund 18 Mio. € bereits in 2012, die unmittelbar den Gemeindeverbänden, mittelbar den Städten und Gemeinden zugute kommen.

Schrittweise Anpassung des bundesweiten Verteilungsschlüssels für die Umsatzsteuer, die für die saarländischen Kommunen zu Mehreinnahmen von zunächst weiteren 2 Mio. € führt.

5. Massive Erholung der gemeindeeigenen Steuereinnahmen der Kommunen
Aufgrund der zuletzt überdurchschnittlich positiven Entwicklung der saarländischen Wirtschaftskraft steigen die gemeindeeigenen Steuereinnahmen in Höhe von durchschnittlich 40 Mio. € gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2011. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden steigen im Zeitraum 2010-2012 um 19 %, die des Landes „nur“ um 11,1 %.